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Corner, Inh. Anja Sturm – Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich, Ausschließlichkeit

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten im geschäftlichen Verkehr mit Unternehmern (§ 14 BGB) und Verbrauchern (§13 BGB) als Vertragspartner für jegliche über diesen Ebay-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer (im Folgenden Anbieter) und dem Vertragspartner als Besteller (im Folgenden Besteller)  in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Gegenüber Verbrauchern gelten sie allerdings nur insoweit, als nicht in den jeweiligen Bedingungen etwas anderes festgelegt wird.
2. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners und Bestellers erkennt der Anbieter nicht an. Ihrer Geltung wird bereits jetzt widersprochen, unabhängig von der Art und Weise, wie der Besteller auf seine Geschäftsbedingungen verweist. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter im Einzelfall der Geltung entgegenstehender AGB des Bestellers ausdrücklich und schriftlich zugestimmt und diese somit anerkannt hat.
3. Soweit nicht zwischen dem Anbieter und dem Besteller etwas anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden ist, finden im Übrigen die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Anwendung.

§ 2 Vertragspartner des Bestellers

Vertragspartner des Bestellers ist:

Fa. Corner, Inhaber: Frau Anja Sturm

Viereimergasse 1

93047 Regensburg

Telefon (0941) 59975700

Email: Corner2013@Adrenalin-Regensburg.de

Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten des Anbieters und der gesetzlichen Vertretung des Anbieters finden sich in der Anbieterkennzeichnung (Impressum).

§ 3 Vertragsschluss

1. Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Auktion oder Sofort-Kaufen gibt der Anbieter entsprechend der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über den Erwerb dieses Artikels ab. Das Angebot kann innerhalb der seitens des Anbieters bestimmten Frist durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion (bei Auktionen) oder durch Klicken der Schaltfläche „Sofort- Kaufen“ und Bestätigung des Vorgangs (bei Sofort-Kaufen) angenommen werden. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein wirksames höheres Gebot abgibt.
2. Ein Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels kommt bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots zwischen dem Anbieter und dem Höchstbietenden zustande. Bei Artikeln, die mit der Option Sofort-Kaufen versehen sind, kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn der Käufer diese Option ausübt. Sofern der Anbieter sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versieht, können der Anbieter und der Besteller den Preis für diesen Artikel individuell vereinbaren. In der Abgabe des Preisvorschlags durch den Besteller ist das verbindliche Angebot und im Einverständnis des Anbieters die verbindliche Annahme zu sehen. Detaillierte Informationen zum Vertragsschluss enthalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay.

• Ebay wird den Besteller mit verschiedenen Hinweisen durch diesen Bestellvorgang führen und auf die rechtliche Verbindlichkeit des Betätigens bestimmter Schaltflächen nochmals gesondert hinweisen. Vor dem verbindlichen Kauf kann der Besteller den Bestellvorgang jederzeit abbrechen. Nachdem der Besteller den Zuschlag für einen Artikel erhalten oder ihn per Sofort-Kaufen direkt erworben hat, erhält dieser eine E-Mail seitens des Anbieters mit Informationen zu den Zahlungsmodalitäten.

4.) Der Vertragstext wird nach Abgabe der Bestellung gespeichert, ist aber dort für den Besteller nicht abrufbar. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Besteller per E-Mail zugesendet. Mit seiner Registrierung bei eBay hat der Besteller eingewilligt, dass abgelaufene Angebote, deren Angebotsende nicht länger als 90 Tage zurückliegt, in seinem persönlichen eBay-Bereich (Mein eBay) angezeigt werden. Dort kann der Besteller die Bestelldaten und AGB innerhalb dieses Zeitraums jederzeit einsehen und über seinen Browser ausdrucken bzw. speichern. Danach sind keine detaillierten Bestelldaten oder AGB mehr über eBay verfügbar.

5.) Die Warenangebote auf anderen Plattformen als Ebay (Amazon Marketplace) stellen kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Es gelten jeweils die dort hinterlegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters. 

6.) Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

§ 4 Preise

1. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Bestellung. In den Preisen sind jedoch keine Kosten für Verpackung und Versand enthalten.
2. Die Kosten für Verpackung, Versand und Versicherung der Lieferung werden gesondert berechnet. Vor Absendung der Bestellung werden die anfallenden Kosten für Verpackung, Versand und Versicherung im Warenkorb angezeigt. Lieferungen sind nur innerhalb Deutschlands und Österreich möglich. Die Höhe dieser Kosten finden Sie unter der Rubrik Versandkosten.

§ 5 Zahlung

1. Im Rahmen der Bestellung hat der Besteller die Möglichkeit, aus diversen im Folgenden aufgelisteten Bezahlmöglichkeiten auszuwählen:

•           per Vorkasse und Nachname

•           per Sofortüberweisung

•           per PayPal

• Der Anbieter behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten. Der auf der Rechnung ausgewiesene Zahlungsbetrag ist unabhängig von der Zahlungsweise in voller Höhe und in vollem Umfang an den Anbieter zu entrichten.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Vollständigen Bezahlung bzw. Befriedigung sämtlicher Forderungen und Ansprüche des Anbieters aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller – ohne Rücksicht auf deren Entstehungszeit oder Rechtsgrund – Eigentum des Anbieters.
2. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist dem Besteller jegliche Verpfändung oder Sicherungsübereignung der gelieferten Ware untersagt. Der Besteller ist gegenüber dem Anbieter verpflichtet, diesen unverzüglich über Pfändungen, die auf Betreiben Dritter erfolgt sind, sowie über Beschlagnahmen und sonstige Verfügungen und Eingriffe Dritter die Eigentumsvorbehaltsware betreffend zu unterrichten.
3. Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als dass der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte die Höhe der gesicherten Forderungen oder Ansprüche um mehr als 15 Prozentpunkte übersteigt. Dabei steht dem Anbieter das Wahlrecht bezüglich der Auswahl der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.

§ 7 Widerrufsrecht des Verbrauchers

1. Verbrauchern (§ 13 BGB) steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht des Vertrages zu.

• Widerrufsbelehrung:

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (An Fa. Corner, Inhaber: Frau Anja Sturm, Viereimergasse 1, 93047 Regensburg, Telefon (0941) 59975700, Email: Corner2013@Adrenalin-Regensburg.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.)

• An Fa. Corner, Inhaber: Frau Anja Sturm, Viereimergasse 1, 93047 Regensburg, Telefon (0941) 59975700, Email: Corner2013@Adrenalin-Regensburg.de

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen(*):

• Bestellt am (*)/ erhalten am (*):

• Name des/der Verbraucher(s):

• Anschrift des/der Verbraucher(s):

–     Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

–     Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

• Ausnahmen:

Das gesetzliche Widerrufsrecht ist gemäß § 312g Abs. 2 BGB in bestimmten Fällen ausgeschlossen. Dazu gehören u. a. beispielsweise Verträge über Waren, die schnell verderben können oder auch Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten. Das dem Besteller eingeräumte Widerrufsrecht bezieht sich nicht auf diese gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen gem. § 312 g Abs. 2 BGB.

§ 8 Lieferbedingungen

1. Sofern zwischen dem Anbieter und dem Besteller nichts anderes ausdrücklich vereinbart worden ist, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
2. Falls sich der Besteller für die Zahlungsart Vorkasse entscheidet, wird die Ware bei der Annahme des Vertragsangebots des Bestellers durch den Anbieter reserviert. Der Versand erfolgt aber erst, nachdem der Geldeingang auf dem Konto des Anbieters erfolgt ist.
3. Die Lieferung erfolgt bei Verfügbarkeit regelmäßig mit einer Lieferzeit zwischen 2 und 4 Werktagen.

4.) Die seitens des Anbieters auf der Internetpräsenz oder in dessen Erklärungen gegenüber dem Besteller getätigten Angaben zur Verfügbarkeit der Ware und zur erwarteten Lieferzeit stellen ungefähre, geschätzte Richtwerte dar und sind in keiner Weise garantiert oder verbindlich. Die Lieferung erfolgt stets solange der Vorrat reicht. Für den Fall, dass der Anbieter während der Bearbeitung der Bestellung feststellen muss, dass ein seitens des Bestellers bestelltes Produkt nicht verfügbar ist, wird der Anbieter den Besteller darüber per E-Mail benachrichtigen.

5.) Falls die Lieferung der Ware ohne eigenes Verschulden des Anbieters nicht möglich ist, weil der Lieferant des Anbieters seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. Der Besteller wird unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.

6.) Sofern die Ware an den Besteller nicht zugestellt werden kann oder die Zustellung dreimal erfolglos versucht wurde, kann der Anbieter ebenfalls vom Kaufvertrag zurücktreten.

§ 9 Transportschäden

1. Zeigen sich bei der Anlieferung der Artikel durch das Transportunternehmen offensichtliche Schäden, beispielsweise durch eine offensichtliche Beschädigung der Verpackung, sollen diese Artikel vom Besteller nicht angenommen werden. Der Besteller hat den Anbieter über ebensolche zu unterrichten.
2. Ist der Besteller ein Unternehmer gem. § 14 BGB, geht die Gefahr der Verschlechterung der Ware mit der Ablieferung der Ware an den Transportunternehmer auf den Besteller über.

§ 10 Gewährleistung

1. Ist der Besteller Unternehmer gem. § 14 BGB und bestellt für seinen Gewerbebetrieb, dann verjähren dessen Ansprüche bei Sachmängeln nach einem Jahr ab dem Erhalt der Ware. Dem Anbieter steht gegenüber Unternehmern, die die Waren für ihren Gewerbebetrieb bestellen, ein dreimaliges Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu. Auf die Regelung des § 377 HGB wird hingewiesen. Dieser Absatz findet keine Anwendung gegenüber dem Besteller, der Verbraucher ist.
2. Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Bestellers bei Sachmängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
3. Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung der Artikel durch den Besteller hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen den Anbieter.

§ 11 Beschwerdeverfahren/Streitschlichtung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Verfügung, die eine außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen zunächst ohne Einschaltung eines Gerichts ermöglicht (OS-Plattform). Der Kunde kann auf dem Portal zur Online-Streitbeilegung der EU Beschwerde einreichen. Das Portal bietet Kunden und Händlern innerhalb der EU die Möglichkeit, bei Problemen mit Online-Einkäufen zu einer außergerichtlichen Einigung zu gelangen. Die benutzerfreundliche und interaktive Website dient als zentrale Anlaufstelle, die in allen EU-Amtssprachen kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Mithilfe der OS-Plattform können Verbraucher und Händler eine Streitbeilegungsstelle ausfindig machen und gemeinsam den Prozess der Lösungsfindung durchlaufen. Diese Plattform ist unter der dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar.

§ 12 Datenschutz

1. Der Anbieter nimmt den Schutz der Daten des Bestellers äußerst ernst. Nähere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung. 
2. Mit der Nutzung dieser Website erklärt sich der Besteller mit der Bearbeitung der erhobenen Daten im Sinne dieser Datenschutzerklärung einverstanden.

§ 13 Batterieverordnung

Im Zusammenhang mit dem Verkauf von Batterien und Akkus wird gem. Batterieverordnung auf folgendes hingewiesen:

Der Besteller ist gesetzlich dazu verpflichtet, Batterien und Akkus nicht mit dem Hausmüll zu entsorgen. Diese können in einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben werden, oder an den Anbieter zurückgesendet werden. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Abfalltonne und dem chemischen Symbol des für die Einstufung des als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen: Cd = Cadmium; Hg = Quecksilber; Pb = Blei.

§ 13 Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel

1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist in den gesetzlich zulässigen Fällen der Sitz des Anbieters.
3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtlich unwirksam sein, so wird die Geltung der Übrigen Regelungen nicht berührt.